49/07/2022
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom 24.11.2021 die Planungsleistungen für die Errichtung eines neuen Hortgebäudes am Schulstandort der Lessingschule in Form eines VgV-Vergabe-Verfahrens auszuschreiben und die Angebote zu prüfen. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt.
50/07/2022
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages entsprechend des Antrages von Frau Petra Goldberg-Hübner zum 4.12.2022.
51/07/2022
Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Susanne Synde, wohnhaft in 01877 Schmölln-Putzkau, ab 5.12.2022 als Fachbedienstete für das Finanzwesen bestellt wird.
52/07/2022
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Zeitraum der Sommerpause Stellungnahmen zu Bauvorlagen zu erteilen. Der Hauptausschuss bzw. Gemeinderat ist im Nachhinein zu informieren.
53/07/2022
Zum Bauantrag der Little Johne Bikes GmbH für die Anbringung von Werbeanlagen im Grundstück Oststraße 29, Flurstück ON 311/3, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter den folgenden Voraussetzungen:
1. Abschaltung der Strahler in der Zeit von 22 bis 5 Uhr oder alternativ
2. Vorlage des Einvernehmens zur durchgehenden Beleuchtung aller Nachbargrundstückseigentümer im Sichtbereich.
54/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO von Herrn Kern für den Anbau an sein Wohnhaus Mühlgutstraße 11c auf dem die Flurstück ON 1689 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
55/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO von Herrn Steinbeck für die Errichtung eines Carports mit Geräteschuppen als Anbau an eine vorhandene Doppelgarage im Grundstück August-Bebel-Straße 31b, Flurstück ON 1902/5 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Carport und Geräteschuppen sind farblich und an die Höhe der vorhandenen Doppelgarage anzupassen.
56/07/2022
Zum Bauantrag nach § 68 SächsBO von Herrn Hempel für den Neubau eines Bergeraumes für nachwachsende Rohstoffe mit gewerblicher Nutzung als Lager Land- und Forstwirtschaft mit Werkstatt auf den Flurstücken 1882 d und 1882 g der Gemarkung Niederneukirch an der Dresdener Straße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
57/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO der Gemeinde Neukirch/Lausitz für die Errichtung baulicher Anlagen
1. Überdachung an Westgiebel Schulgebäude
2. Laufdeck
3. Gerätehaus
4. Fahrradüberdachung
5. Fahrgastunterstand
wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
58/07/2022
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss Nr. Beschluss 21/02/2022 vom 09.02.2022 auf. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von massiven Abstellräumen im Grundstück Hohe Straße 1 und zur Befreiung von der Einhaltung der Abstandsfläche zum Flurstück ON 2131/28 zu erteilen und die Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Vereinigungsbaulast (A 1) auf Flurstück ON 2131/7 für das massive Nebengebäude zu unterzeichnen.
59/07/2022
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des Angebotes vom 04.04.2022 die Abschlussprüfungen und örtlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 gemäß §§ 105, 106 SächsGemO bzw. § 32 SächsEigBVO für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bavaria Treu AG, Bautzener Straße 47 in 01099 Dresden, zu vergeben.
60/07/2022
1. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Städte- und Gemeindeverbund „Oberland“ in der Fassung vom 24.03.2022 wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.
2. Die Sortimentsliste für den Städte- und Gemeindeverbund „Oberland“ wird beschlossen.
3. Die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche werden beschlossen.
Jens Zeiler
Bürgermeister
