Sitzung 18.10.2023
Beschluss: 60/09/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für den Umbau und Sanierung des Ostbahnhofs mit Nebengebäude und Errichtung eines Carports wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beschluss: 61/09/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für den Neubau einer Lagerhalle, in Neukirch/Lausitz wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beschluss: 62/09/2023
Zum Bauantrag nach §63 SächsBO für den Ersatzneubau Nebengebäude, Alte Straße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beschluss: 63/09/2023
Der Gemeinderat beschließt das Integrierte Handlungskonzept zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den Kommunen der „Arbeitsgemeinschaft Oberland" in der Fassung vom 14. August 2023 (2. Fortschreibung) als Fördergebietskonzept nach § 171e BauGB einschließlich der darin enthaltenen Gebietsabgrenzung. Den formulierten Zielen sowie dem Maßnahmenkonzept und dem daraus abgeleiteten Gebietsumgriff wird die Zustimmung erteilt.
Beschluss: 64/09/2023
Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2022 gemäß Sächsischer Gemeindeordnung.
Beschluss: 65/09/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Firma mit dem Angebot von 38.545,42 € zur Beschaffung eines Kompakttraktors zu beauftragen. Die dafür zusätzlich benötigten Finanzmittel werden aus den Maßnahmen 551001231001/1 – Erneuerung Spielplatzgeräte mit 2.400,00 € und 541001231003/1 – Beseitigung Engstelle Karl-Berger-Straße mit 35.700,00 € zur Verfügung gestellt.
Beschluss: 66/09/2023
1) Der Gemeinderat beschließt, die im Kaufvertrag UR-Nr. 1105 vom 05.12.2017 unter Punkt II Nr. 2 a) vereinbarte Bauverpflichtung für das Flurstück 2200/63 der Gemarkung Niederneukirch bis zum 31.12.2030 zu verlängern. Der Bürgermeister wird ermächtigt den notariellen Änderungsvertrag zu UR-Nr. 1105 vom 05.12.2017 abzuschließen. Die Notar- und Grundbuchkosten werden vom Erwerber getragen.
2) Der Gemeinderatsbeschluss Nr. 49/07/2023 vom 23.08.2023 wird aufgehoben.