gefasste Gemeinderatsbeschlüsse

61/08/2022
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der beschriebenen Verfahren zur nachträglichen Eintragung der Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis auf der Grundlage des § 54 (3) SächsStrG – Grundsatzbeschluss.

62/08/2022
Der Gemeinderat beschließt die Errichtung einer weiteren elektronischen Sirene am Standort Valtentalstraße 12. Alternativ wird zunächst ein Tausch untersucht, um die moderne neue Anlage im zentralen Ortsgebiet zu errichten und stattdessen eine Motorsirene im Valtental. Den Zuschlag über die Lieferung und Errichtung der neuen Anlage erhält die Firma HÖRMANN Warnsysteme GmbH, Bahnhofstraße 62 in 08297 Zwönitz.

63/08/2022 
Frau Susanne Synde wird mit Wirkung vom 5. Dezember 2022 als Amtsleiterin Finanzwesen und Eigenbetriebsleiterin Wohnungswirtschaft eingesetzt.

64/08/2022
Der Gemeinderat beschließt die angebotene Zuwendung der Firma Hentschke Bau GmbH, Bautzen in Höhe 2.500,00 € anzunehmen.

65/08/2022
Fortführung des Mietverhältnisses Valtenberg-Apotheke/Gemeinde ab 01.10.2022 durch Frau Brit Allisat, Großpostwitz.

66/08/2022
Nichtausübung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG am Grundstück Hauptstraße 10, Flurstück Nr. 146/6 der Gemarkung Oberneukirch.

Jens Zeiler
Bürgermeister

49/07/2022
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom 24.11.2021 die Planungsleistungen für die Errichtung eines neuen Hortgebäudes am Schulstandort der Lessingschule in Form eines VgV-Vergabe-Verfahrens auszuschreiben und die Angebote zu prüfen. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt.

50/07/2022
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages entsprechend des Antrages von Frau Petra Goldberg-Hübner zum 4.12.2022.

51/07/2022
Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Susanne Synde, wohnhaft in 01877 Schmölln-Putzkau, ab 5.12.2022 als Fachbedienstete für das Finanzwesen bestellt wird.

52/07/2022
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Zeitraum der Sommerpause Stellungnahmen zu Bauvorlagen zu erteilen. Der Hauptausschuss bzw. Gemeinderat ist im Nachhinein zu informieren.

53/07/2022
Zum Bauantrag der Little Johne Bikes GmbH für die Anbringung von Werbeanlagen im Grundstück Oststraße 29, Flurstück ON 311/3, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter den folgenden Voraussetzungen:
1. Abschaltung der Strahler in der Zeit von 22 bis 5 Uhr oder alternativ
2. Vorlage des Einvernehmens zur durchgehenden Beleuchtung aller Nachbargrundstückseigentümer im Sichtbereich.

54/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO von Herrn Kern für den Anbau an sein Wohnhaus Mühlgutstraße 11c auf dem die Flurstück ON 1689 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

55/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO von Herrn Steinbeck für die Errichtung eines Carports mit Geräteschuppen als Anbau an eine vorhandene Doppelgarage im Grundstück August-Bebel-Straße 31b, Flurstück ON 1902/5 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Carport und Geräteschuppen sind farblich und an die Höhe der vorhandenen Doppelgarage anzupassen.

56/07/2022
Zum Bauantrag nach § 68 SächsBO von Herrn Hempel für den Neubau eines Bergeraumes für nachwachsende Rohstoffe mit gewerblicher Nutzung als Lager Land- und Forstwirtschaft mit Werkstatt auf den Flurstücken 1882 d und 1882 g der Gemarkung Niederneukirch an der Dresdener Straße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

57/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO der Gemeinde Neukirch/Lausitz für die Errichtung baulicher Anlagen
1. Überdachung an Westgiebel Schulgebäude
2. Laufdeck
3. Gerätehaus
4. Fahrradüberdachung
5. Fahrgastunterstand
wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

58/07/2022
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss Nr. Beschluss 21/02/2022 vom 09.02.2022 auf. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von massiven Abstellräumen im Grundstück Hohe Straße 1 und zur Befreiung von der Einhaltung der Abstandsfläche zum Flurstück ON 2131/28 zu erteilen und die Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Vereinigungsbaulast (A 1) auf Flurstück ON 2131/7 für das massive Nebengebäude zu unterzeichnen.

59/07/2022
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des Angebotes vom 04.04.2022 die Abschlussprüfungen und örtlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 gemäß §§ 105, 106 SächsGemO bzw. § 32 SächsEigBVO für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bavaria Treu AG, Bautzener Straße 47 in 01099 Dresden, zu vergeben.

60/07/2022
1. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Städte- und Gemeindeverbund „Oberland“ in der Fassung vom 24.03.2022 wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.
2. Die Sortimentsliste für den Städte- und Gemeindeverbund „Oberland“ wird beschlossen.
3. Die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche werden beschlossen.

Jens Zeiler
Bürgermeister

43/06/2022
Der Gemeinderat beschließt: Der Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Löbau vom 19.04.2022 über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Neukirch/Lausitz zur Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2013 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung und Stellungnahme zur Prüfungsfeststellung erfolgt gemäß Anlage.

44/06/2022
Vorkaufsrechtsanfrage zu den Kaufverträgen zum Grundstück Hauptstraße 108 in 01904 Neukirch/Lausitz Flurstücke Nrn. 345/6, 346/1 und 347/1 der Gemarkung Niederneukirch: Der Gemeinderat beschließt, das Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG nicht auszuüben.

45/06/2022
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Eichenwiese“ gemäß §12 BauGB gemäß der Vorhabenbeschreibung vom 27.06.2022. Das dingliche gesicherte Parkplatzrecht der Gemeinde am Flurstück Nr. 349/19 ist in der Planung zu berücksichtigen. Der Städtebauliche Vertrag zur Kostenübernahme der Planungsleistung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan sind mit den Vorhabenträgern abzustimmen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

46/06/2022
Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück Nr. 349/10 Niederneukirch an den Vorhabenträger zu veräußern, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eichenwiese“ rechtskräftig ist. Die Gemeinde behält sich ein Wiederkaufsrecht des Flurstückes 349/10 Niederneukirch vor, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eichenwiese“ aufgrund nicht fristgerechter Durchführung des Vorhabens aufgehoben wird. Der Kaufvertragsentwurf einschließlich Kaufpreis ist dem Gemeinderat vor Beurkundung vorzulegen.

47/06/2022
Der Gemeinderat beschließt die Leistungen zur Umsetzung der artenschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Abbruchmaßnahme Industriebrache Leibingerstraße 30 an den wirtschaftlichsten Bieter Dachdeckerbetrieb Garth GmbH, Neukirch/Lausitz zu vergeben.

48/06/2022
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der örtlichen Prüfung gemäß §§ 105 und 106 Sächsischer Gemeindeordnung für die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Gemeinde Neukirch/Lausitz an die Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft concredis, Hauptstraße 21 in 01097 Dresden auf Grundlage des Angebotes vom 31.03.2022.

Jens Zeiler
Bürgermeister

35/04/2022
Beschluss zur Vergabe LOS 53 Wege- und Landschaftsbau, Sportanlagen, Bauvorhaben Sanierung Oberschule "Am Valtenberg", 3. Bauabschnitt, Außenanlagen an das Landschaftsbüro Buder GmbH, OT Schwarzkollm, Hoyerswerda

36/04/2022
Nichtausübung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG für die Immobilie Bahnhof Neukirch (Ost)

37/04/2022
Übertragung des Flurstücks Weifaer Weg 12 (Flurstück Nr. 1545/1 Oberneukirch) vom kommunalen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft an die kommunale Liegenschaftsverwaltung

38/04/2022
Beschluss von Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz an der August-Bebel-Straße: Einbau einer Abflussrinne nördlich der Bahnstrecke und Herstellung eines Abflussgrabens zum Regenrückhaltebecken

 

39/05/2022
Beschluss zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) der Region Bautzener Oberland in der Förderperiode 2023 - 2027

40/05/2022
Beschluss zur Umstufung des "NS 5" von 'Eigentümerweg - Anliegerweg, Kfz-Verbot, Anlieger frei' zu 'beschränkt öffentlicher Weg, Baulastträger Gemeinde'

41/05/2022
Beschluss zur Vergabe LOS 54 Erneuerung Regen- und Schmutzwasserkanäle an Bistra Bau GmbH & Co.KG, Schmölln-Putzkau und LOS 55 Elektroarbeiten an Elektro GmbH Zschieschang, Hoyerswerda, Bauvorhaben Sanierung Oberschule "Am Valtenberg", 3. Bauabschnitt, Außenanlagen

42/05/2022
Nichtausübung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG für das Grundstück Dorfweg 27

24/03/2022
Bestätigung der Wahl des Stellvertreters des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr: Kamerad Thomas Höntschel

25/03/2022
Vergabe der Ingenieurleistungen Elektro für das Bauvorhaben 3. Bauabschnitt Oberschule, Außenanlagen, an das Büro ILM Ingenieure GmbH, Pirna

26/03/2022
Beschluss zur Bezeichnung der neu anzulegenden Straße westlich der Zufahrt zum Gewerbepark am Bönnigheimer Ring: "Siegfried-Heinrich-Straße"

27/03/2022
Zurückweisung der Widersprüche zur Einziehung eines Teilstücks des öffentlich gewidmeten Eigentümerweges "NS 11" (Valtentalstraße bis Alte Straße)

28/03/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Vorbescheidantrag der Gemeinde zur möglichen Bebaubarkeit des Flurstücks 883/2 und Teil von Flurstück 883/30 Gemarkung Niederneukirch mit 4 Einfamilienhäusern an der Alten Straße

29/03/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Vorbescheidantrag für die Errichtung eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit Garage auf dem Flurstück ON 1761/1 am "OS 6" (Parallelweg der Karl-Berger-Straße)

30/03/2022
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHAK) zur Sicherung der Daseinsvorsorge "Arbeitsgemeinschaft Oberland" als Fördergebietskonzept, Zustimmung zu Programmänderungen für die Mitgliedsgemeinde Sohland a.d. Spree

31/03/2022
Beschluss zu Standorten von Walpurgisfeuern der Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 der Polizeiverordnung

32/03/2022
Beschluss zum Straßenbauprogramm 2022 im Rahmen der Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen nach Priorität

33/03/2022
Annahme einer Zuwendung nach § 73 Abs. 5 SächsGemO von der Firma A. & R. Siegemund GbR für die kostenlose Einlagerung der Exponate aus dem Fundus Museum

Jens Zeiler
Bürgermeister

08/02/2022
Wahl von Herrn Gerald Bär zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses

09/02/2022
Wahl von Frau Jana Lorenz zur Stellvertreterin des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses

10/02/2022
Wahl von Frau Anke Jenke zur ersten Beisitzerin im Gemeindewahlausschuss

11/02/2022
Wahl von Herrn Sven Oehme zum Stellvertreter der ersten Beisitzerin im Gemeindewahlausschuss

12/02/2022
Wahl von Herrn Andreas Hultsch zum zweiten Beisitzer im Gemeindewahlausschuss

13/02/2022
Wahl von Frau Hannelore Schubert zur Stellvertreterin des zweiten Beisitzers im Gemeindewahlausschuss

14/02/2022
Wahl von Herrn Reinhard Hirsch zum dritten Beisitzer im Gemeindewahlausschuss

15/02/2022
Wahl von Herrn Bernd Harig zum Stellvertreter des dritten Beisitzers im Gemeindewahlausschuss

16/02/2022
Beschluss zum Umgang Fortbestand der Wegeüberführung von Bahngleisen auf dem Flurstück 1976/40 - Bereich zwischen Waldweg und Richterhäuser

17/02/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau Balkon und Terrassendach als Anbau an das Wohnhaus An der Feuerwache 12

18/02/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau eines Bungalows mit Walmdach und angebauter Garage zur Wohnnutzung im Grundstück Peterstraße 2a

19/02/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für die Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück August-Bebel-Straße 39

20/02/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für die zeitweilige Aufstellung von Bürocontainern auf dem Grundstück Leibingerstraße 13

21/02/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für die Errichtung eines massiven Nebengebäudes im Grundstück Hohe Straße 1

22/02/2022
Beschluss zur Teileinziehung des Eigentümerweges "ON 20" vom Schwedenwinkel zur Bruno-Stiebitz-Straße und Abbruch Brücke - der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt

23/02/2022
Vergabe LOS 52 Abbruch- und Tiefbauarbeiten für das Bauvorhaben Sanierung Oberschule Am Valtenberg, 3. Bauabschnitt, Außenanlagen

Jens Zeiler
Bürgermeister

01/01/2022
Der Gemeinderat bestimmt den 12.6.2022 als Wahltag zur Wahl des Bürgermeisters und den 3.7.2022 als Wahltag für den zweiten Wahlgang (soweit erforderlich).

02/01/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Errichtung eines Einfamilienhauses im Grundstück Dammweg 12a

03/01/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zum Ersatz des Nebengebäudes vom Grundstück Alte Straße 10b durch ein Betriebsgebäude der Stiftung Baumhaus mit Bestätigung der gesicherten Löschwasserversorgung durch die örtliche Brandschutzbehörde/FFW

04/01/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses im Grundstück Weberweg 14

05/01/2022
Gemeindliches Einvernehmen zum Vorbescheidantrag zum Abriss Bauruine und Neubau Einfamilienhaus mit 2 Vollgeschossen und Doppelcarport auf dem Flurstück 1099/2 Gemarkung Niederneukirch

06/01/2022
Vergabe Abbruchleistungen zur Industriebrache Leibingerstraße 30 an den wirtschaftlichsten Bieter Centro Umweltechnik & Logistik GmbH, Dresden

07/01/2022
Nichtausübung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG am Grundstück Ernst-Thälmann-Straße 6, Flurstück Nr. 1851e der Gemarkung Oberneukirch

Jens Zeiler
Bürgermeister

58/08/2021
Verpachtung der Valtenberggaststätte ab 1.1.2022 an Frau Porsche

59/08/2021
Beschluss zum Wirtschaftsplan 2022 für den körperschaftlichen Waldbesitz der Gemeinde

60/08/2021
Antrag zur Geschäftsordnung: Ablehnung des Antrags der Gemeinderäte Herr Dr. Hummel, Frau Hummel, Herr Pietsch und Herr Wolf in Bezug auf Grundsatzbeschluss zur Sicherung der Kinderbetreuung

61/08/2021
Grundsatzbeschluss zur Einordnung der Maßnahmen zur Sicherung der Kinderbetreuung in Neukirch/Lausitz im Ergebnis der Wirtschaftlichkeits- und Standortuntersuchung über die gemeindlichen Kindereinrichtungen der Gemeinde

62/08/2021
Beschluss zum Wirtschaftsplan 2022 für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Gemeinde Neukirch/Lausitz

63/08/2021
Feststellung des Jahresabschlusses 31.12.2020 der Gemeinde Neukirch/Lausitz

64/08/2021
Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen im Jahr 2021

65/08/2021
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Errichtung Einfamilienhaus Wilthener Straße 4

66/08/2021
Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses an Ecke Bergstraße/Weberweg

67/08/2021
Gemeindliches Einvernehmen zum Vorbescheidantrag Bebaubarkeit des Flurstücks 98 a der Gemarkung Niederneukirch an der Steinhübelstraße

68/08/2021
Gemeindliches Einvernehmen zum Vorbescheid nach § 75 SächsBO für die Errichtung einer Parkraumüberdachung und Schnellladestation im Grundstück Parkstraße 1, Flurstück 2102 der Gemarkung Niederneukirch mit Auflagen

69/08/2021
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Neukirch/Lausitz (Feuerwehrentschädigungssatzung)

70/08/2021
Bestellung von Frau Regina Neumann rückwirkend zum 1.1.2021 zur ehrenamtlich tätigen Museumsführerin

71/08/2021
Bestellung von Herrn Dietmar Heinrich zum ehrenamtlich tätigen Museumsführer

72/08/2021
Ablehnung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG am Grundstück Wiesenstraße 43, Flurstücke Nr. 145/2 und 145/3 der Gemarkung Niederneukirch

Jens Zeiler
Bürgermeister

Die in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelten Beschlüsse im vollen Wortlaut können nach Terminabsprache in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.

50/07/2021
Antrag zur Geschäftsordnung des Gemeinderates: Absetzen TOP 2 von der Tagesordnung - Grundsatzbeschluss zur Einordnung der Maßnahmen der Kinderbetreuung in Neukirch/Lausitz im Ergebnis der Wirtschaftlichkeits- und Standortuntersuchung über die gemeindlichen Kindetagesstätten

51/07/2021
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft sowie Verwendung des Jahresgewinns und Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2020

52/07/2021
Beschluss zur Ergänzung des Beschlusses 81/13/2020 vom 23.11.20 zur Festlegung der Höhe des prozentualen Anteils der Elternbeiträge ab 2022 an den zuletzt bekannt gemachten durchschnittlichen Betriebskosten (Rundungsregel)

53/07/2021
Ausschreibung und Verkauf des Aneignungsrechts zur herrenlose Immobilie Dresdener Straße 46 zum Mindestpreis von 500 €

54/07/2021
Vergabe der Gewerke für die Sanierung der Oberschule  2. Obergeschoss: Los 6 Elektroinstallation an Elektro GmbH Zschieschang, Hoyerswerda und Los 7 Heizung - Lüftung - Sanitär an Hellner GbR, Wilthen

55/07/2021
Vergabe der Planungsleistungen für die Sanierung der Oberschule 2. Obergeschoss an bauplanconcept ingenieure gmbH, Neukirch/Lausitz

56/07/2021
Annahme der eingegangen Zuwendungen (Geldspenden) "Hochwasserschadenshilfe 17.07.2021" in Höhe von 18.121,20 € sowie der erhaltenen Sachspenden in Höhe von 8.524,44 €

Edgar Lehmann
2. stellv. Bürgermeister