Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.08.2022 hat die Gemeinde mit Eintragungsverfügung vom 12.09.2022 verfügt, für die folgenden Straßen bisher nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragene Straßenabschnitte nachträglich gemäß § 54 Abs. 1 SächsStrG in das Straßenbestandsverzeichnis einzutragen sowie das Straßenbestandsverzeichnis für die folgenden Straßen gemäß § 4 Satz 7 SächsStrG i. V. m. § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 ff. Straßenbestandsverzeichnisverordnung (StraBeVerzVO) zu berichtigen:

• OS 57 - Am Schossigstift

         Abschnitt 1 von Anfangspunkt NK: 54564262361 bis Endpunkt NK: 54564362032

         Abschnitt 2 von Anfangspunkt NK: 54565362017 bis Endpunkt NK: 54565262400

• OS 54 – Wilthener Straße

         von Anfangspunkt NK: 54565262220 bis Endpunkt NK: 54565362252

• OS 56 – Ernst-Berthold-Weg

         von Anfangspunkt NK: 54565362059 bis Endpunkt NK: 54565362060

• OS 59 – Leibingerstraße

         von Anfangspunkt NK: 54565261324 bis Endpunkt NK: 54565362123

• OS 53 – Lindenweg

         von Anfangspunkt NK: 54565262361 bis Endpunkt NK: 54454262359

• OS 55 – Moserweg

         von Anfangspunkt NK: 54565262204 bis Endpunkt NK: 545652623081

Mit der Berichtigung werden die Eintragungen in den oben bezeichneten Bestandsblättern an die tatsächlichen Verhältnisse und rechtlichen Anforderungen angepasst. Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straßen, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkten, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus den neu angelegten Bestandsblättern in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus den dazugehörigen Karten.

Die Eintragungsverfügung mit den Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten liegen für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe in der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz im Bauamt, Hauptstraße 20 in 01904 Neukirch/Lausitz während der Öffnungszeiten zur Einsicht aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, www.neukirch-lausitz.de unter der Rubrik Rathaus/Bekanntmachungen/Veröffentlichungen eingestellt. Betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet, soweit sie bekannt sind.

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf der sechsmonatigen Niederlegungsfrist ab der öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z. B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, Hauptstraße 20 in 01904 Neukirch/Lausitz einzulegen.

 

Neukirch/Lausitz, den 17.09.2022

 

Jens Zeiler

Bürgermeister

Sehr geehrte Steuerzahler*innen,

Formulare zur Grundsteuererklärung sind ausschließlich beim Finanzamt Bautzen erhältlich.

Bitte richten Sie alle Anfragen die im Zusammenhang mit Erfassung der Daten entstehen an das zuständige Finanzamt Bautzen.

Servicetelefon: 03591-488-9090

Die Mitarbeiter der Gemeinde sind nicht berechtigt Hilfestellungen beim Ausfüllen der Formulare zu geben sowie Informationen zum Grundstück zu erteilen.

Wir bitten um Verständnis

gez.

Jens Zeiler

Bürgermeister

Bei der Hundesteuer gelten die festgesetzten Beträge gemäß § 6 und 7 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Neukirch vom 01.01.2017 weiter. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung ist die Steuer am 01.07. eines Kalenderjahres fällig.