Der Gemeinderat Neukirch/Lausitz hat in seiner Sitzung am 09.04.2025 den Vorentwurf zur 1. Änderung und Ergänzung zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet TRUMPF Sachsen GmbH, Teilgebiet Gewerbe Leibingerstraße“ in der Fassung vom 07.03.2025 gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung und Ergänzung umfasst die Gewerbeflächen zwischen Leibingerstraße und Bahnstrecke aus dem Ursprungsbebauungsplan sowie die östliche Erweiterung um das Grundstück der ehemaligen Industriebrache Leibingerstraße 30. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung in der Bebauungsplanänderung.

Ziele der 1. Änderung und Ergänzung sind die Sicherung der Entwicklung des bestehenden Gewerbes, die Bereitstellung von Gewerbeflächen zur Neuansiedlung von bis zu drei Betrieben am Standort der ehemaligen Industriebrache Leibingerstraße 30, die Sicherung der Verkehrserschließung sowie der Ver- und Entsorgung und die Berücksichtigung der Umweltbelange.

Der Vorentwurf in der Fassung vom 07.03.2025 besteht aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B), der Begründung (Teil I) sowie dem Umweltbericht (Teil II) mit integrierter Grünordnung und der Verkehrsplanung.

Die Offenlegung der Planunterlagen findet im Zeitraum vom 12.05.2025 bis 16.06.2025 in der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz sowie im Internet statt.

Die Planunterlagen sind auf der Gemeindehomepage unter https://www.neukirch-lausitz.de/de/veroeffentlichungen.html und auf dem Landesportal zur Bürgerbeteiligung Sachsen unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de veröffentlicht.

Die Einsichtnahme in die Unterlagen ist im Bauamt der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, Hauptstraße 20 in 01904 Neukirch/Lausitz während der Dienstzeiten

·         Montag, Mittwoch, Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

·         Dienstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

·         Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

für jedermann möglich.

Während der Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen können bis 16.06.2025 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 20 in 01904 Neukirch/Lausitz, per E-Mail an bauamt@neukirch-lausitz.de, über das Beteiligungsportal oder während der Auslegungszeiten zur Niederschrift in der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift der/s Verfasserin/s enthalten.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mailadresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Die Datenschutzinformationen können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden und sind auf der Gemeindehomepage mit den auszulegenden Unterlagen veröffentlicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Absatz 6 Baugesetzbuch nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Jens Zeiler

Bürgermeister

Der Gemeinderat Neukirch/Lausitz hat in seiner Sitzung am 26.03.2025 den Entwurf zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Eisengießerei“ in der Fassung vom 19.03.2025 bestätigt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch beschlossen.

Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung umfasst die Flurstücke 198/2, 200/6 und 195/2 der Gemarkung Niederneukirch und entspricht dem Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Eisengießerei“.

Der Entwurf der Aufhebungssatzung besteht aus dem Satzungstext, der Planzeichnung und der Begründung in der Fassung vom 19.03.2025. Das Verfahren wird gemäß § 13 Baugesetzbuch als vereinfachtes Verfahren geführt. Gemäß § 13 Absatz 3 Baugesetzbuch wird von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogene Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs erfolgt vom 22.04.2025 bis 23.05.2025. Während dieser Zeit liegen die Unterlagen zur Aufhebungssatzung für jedermanns Einsicht im Bauamt der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, Hauptstraße 20 in 01904 Neukirch/Lausitz während der Dienstzeiten (Montag, Mittwoch, Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) aus, und sind auf der Gemeindehomepage unter https://www.neukirch-lausitz.de/de/veroeffentlichungen.html und auf dem Landesportal zur Bürgerbeteiligung Sachsen unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de veröffentlicht.

Stellungnahmen können bis 23.05.2025 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung, Hauptstraße 20 in 01904 Neukirch/Lausitz eingereicht, per E-Mail an bauamt@neukirch-lausitz.de gesandt oder zur Niederschrift in der Gemeindeverwaltung abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Absatz 6 Baugesetzbuch nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben können.

Die Datenschutzinformationen können bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden und sind auf der Gemeindehomepage mit den auszulegenden Unterlagen veröffentlicht.

Jens Zeiler

Bürgermeister

Der Gemeinderat Neukirch/Lausitz hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Eisengießerei" beschlossen. Der Geltungsbereich der Aufhebung umfasst die Flurstücke 198/2, 200/6 und 195/2 der Gemarkung Niederneukirch und entspricht vollständig dem Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

- Bauamt -

Der Gemeinderat Neukirch/Lausitz hat am 28.02.2024 beschlossen den seit 13.09.2008 rechtswirksamen Bebauungsplan Trumpf Sachsen GmbH zu ändern. Der Geltungsbereich ist in der beiliegenden Lageplanskizze mit einer roten Strichlinie umrandet. Der Bereich umfasst die Grundstücke Leibingerstraße 22, 28 und 30 sowie Waldweg 2, das Flurtsück 1661/7 Gemarkung Oberneukirch sowie die Planstraße entlang der Bahnstrecke. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 4 ha. Planungsziel ist die Schaffung von Gewerbeflächen auf dem Grundstück der ehemaligen Industriebrache Leibingerstraße 30 sowie die Anpassung der Erschließung.

- Bauamt -

GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMER ACHTUNG

WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR GRUNDSTEUER 2025

Im Zuge der Grundsteuerreform verlieren ALLE bisherigen Grundsteuerfestsetzungen / Grundsteuerbescheide ihre Gültigkeit. Anfang 2025 werden durch die Gemeindeverwaltung Neukirch/L. NEUE Grundsteuerbescheide an die Grundstückseigentümer versendet (Bei Eigentümergemeinschaften wird der Bescheid an nur ein Mitglied der Eigentümergemeinschaft versandt).

Zahlungshinweise:

Bitte leisten Sie KEINE Zahlungen vor Erhalt des neuen Grundsteuerbescheides im Jahr 2025.

Im Grundsteuerbescheid ist ersichtlich, wenn die Grundsteuer über SEPA-Lastschrift eingezogen wird. In manchen Fällen ist das erteilte Mandat erloschen, da neue Kassenzeichen angelegt werden mussten. Die bisher erteilten Mandate sind dann ungültig, da die Gemeindekasse nicht berechtigt ist, die Mandate auf die neuen Kassenzeichen zu übernehmen. Bitte erteilen Sie dann ein neues Mandat. Der Link zum Formular steht auf dem Bescheid.

Sollten Sie für die Grundsteuerzahlung einen Dauerauftrag bei Ihrem Kreditinstitut erteilt haben, so müssen Sie diesen ab 2025 entsprechend der Werte auf dem neuen Grundsteuerbescheid ändern.

Allgemeine Hinweise:
Der Grundsteuerbescheid der Gemeinde ist ein Folgebescheid und basiert auf den Daten des Grundsteuermessbescheides des Finanzamtes. Der Hebesatz ist für alle Steuerpflichtigen gleich. Der Hebesatz wird mit dem vom Finanzamt ermittelten Messbetrag multipliziert. Bei Einwänden gegen den Messbetrag wenden Sie sich bitte an das Finanzamt Bautzen, die Kontaktdaten stehen auf Ihrem Messbescheid.